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   OLG Brandenburg, 20.06.1995 - 2 U 13/94   

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https://dejure.org/1995,10214
OLG Brandenburg, 20.06.1995 - 2 U 13/94 (https://dejure.org/1995,10214)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.06.1995 - 2 U 13/94 (https://dejure.org/1995,10214)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - 2 U 13/94 (https://dejure.org/1995,10214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters; Bescheinigung des Bürgermeisters über Einordnung der Lage von Grundstücken und Flurstücke; Frage der Qualifizierung der Bescheinigung als Auskunft oder Prognose; Amtspflicht zur Erteilung richtiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.07.1980 - III ZR 23/79

    Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …

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  • BGH, 08.01.1976 - III ZR 5/74

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Erfüllungsanspruch auf …

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  • BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60

    Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution

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  • OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 48/99

    Amtshaftung wegen unrichtiger amtlicher Auskünfte

    Es ist dabei die Amtspflicht des Beamten, die Auskunft dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeiten entsprechend, richtig, klar, unmißverständlich und vollständig zu erteilen; selbst wenn eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht bestand, oder der Beamte zu ihrer Erteilung nicht befugt war (BGH NJW 1980, 2573/2574; 1980, 2676; 1994, 2087/2090; der erkennende Senat in DtZ 1996, 381; jeweils m.w.N.).

    In diesem Fall scheidet die Auskunft als Verläßlichkeitsgrundlage für etwaige Vermögensdispositionen des Empfängers aus (BGHZ 117, 83/90; BGH NJW 1994, 2087/2090; NVwZ 1997, 714/718; der erkennende Senat in DtZ 1996, 381/J83).

  • OLG Brandenburg, 05.10.1995 - 1 U 9/95

    Auskunft und Auszahlung von Anteilen an einem unteilbaren Fonds einer …

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